Allgemeine Verkaufsbedingungen

der Kölla GmbH & Co. KG; Kölla München GmbH; Kölla Nova GmbH und KÖLLA Holding GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur im Geschäfts- verkehr mit Unternehmern (§ 14 Abs. 1 BGB). Sie gelten auch für künftige Ge- schäfte mit unseren Kunden.
  1. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Vereinbarungen oder Allge- meine Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, sofern sie schriftlich von uns besonders bestätigt werden. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten in jedem Fall, zum Beispiel auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Be- dingungen des Bestellers eine Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
  1. Ergänzend zu den nachstehenden Bedingungen gelten im Handelsverkehr mit Obst und Gemüse die COFREUROP-Bedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung, soweit sie nicht durch die nachstehenden Bedingungen abgeändert oder ergänzt werden. Die nachstehenden Bedingungen gehen in jedem Fall vor. Ziff. 1.3 S. 2 (schriftliche Übermittlung) der COFREUROP (Stand 2008) ist nicht anwendbar. Die COFREUROP-Bedingungen können Sie im Internetauftritt der SWISSCOFEL (derzeitiger Link:

https://secure-swisscofel.format-webagentur.ch/wAssets/docs/Nachhaltigkeit- Qualitaet/Cofreurop_2008_web_d.pdf)

finden oder bei uns anfordern.

  1. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (ein- schließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
  1. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Ver- trag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, dh in Schrift- oder Textform (zB E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Form- vorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legiti- mation des Erklärenden bleiben unberührt

§ 2 Angebote

Unsere Angebote gegenüber unseren Kunden sind freibleibend, soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.

§ 3 Lieferfrist, Gefahrübergang

  1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungs- gemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
  1. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen franko bzw. frachtfrei bis zur Rampe des Kunden, der selber entlädt oder in des- sen Auftrag und auf dessen Gefahr entladen wird.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Preise, Leistungsstörungen

  1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts an- deres ergibt.
  1. Unsere Preise verstehen sich netto, d.h. zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, soweit anwendbar.
  1. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegen- anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  1. Ziff. 5.2.1. und 5.2.2. der COFREUROP Stand 2008 (Erfüllungsverweigerung) gelten nicht.

§ 5 Rücktrittsvorbehalt

  1. Der Kaufvertrag ist unter der Voraussetzung unverminderter Kreditwürdigkeit des Kunden abgeschlossen. Nicht befriedigende Auskünfte, Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden und sonstige nach Vertragsabschluß be-

kannt werdende Umstände, die eine Kreditgewährung ohne Deckung nach unse- rer Ansicht nicht mehr angebracht erscheinen lassen, berechtigen uns, vom Ver- trag ohne Fristsetzung zurückzutreten oder nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

  1. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten ha- ben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutre- ten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbe- sondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Ferner gelten als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder auf Grund von unvorhergesehe- nen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa auch Betriebsstö- rungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und der nachträgliche Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten. Soweit uns weitergehende ge- setzliche Rechte zustehen, bleiben diese von den Regelungen dieses § 3 unbe- rührt. Ferner bleiben etwaige Ansprüche des Kunden gemäß § 6 (Haftung) unbe- rührt.

§ 6 Haftung

  1. Wir haften unseren Bestellern in folgendem Umfang auf Schadensersatz:
    1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von unse- rerseits beruhen;
    1. Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (, wobei der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Scha- den begrenzt ist, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden gehaftet wird (dann keine Haftungsbegrenzung);
    1. sowie Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und Schäden gemäß sons- tiger zwingender Rechtsnormen

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

  1. Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlun- gen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Im Fall der Weiterveräu- ßerung der Kaufsache tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an uns ab.
  1. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  1. Der Kunde tritt uns bereits mit Vertragsschluss alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus einer Weiterveräu- ßerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig da- von, ob die Weiterveräußerung im Einzelfall gestattet wurde. Zur Einziehung die- ser Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befug- nis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde nicht in Zah- lungsverzug ist und sich seine Kreditwürdigkeit nicht verschlechtert (§ 5 Ziff. 1). Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetrete- nen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderli- chen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung anzeigt.
  1. Wird die gelieferte Ware mit anderen Waren untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangen wir das Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert der gelieferten Ware im Verhältnis zu dem Wert mit der vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung bzw. Vermengung oder Verbindung entspricht. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen wir aufgrund Vermischung, Vermengung oder Verbindung Miteigentum

erworben haben, tritt der Kunde schon jetzt einen bestrangigen Teilbetrag, der unserem Miteigentumsanteil entspricht, an uns ab. Veräußert der Kunde Waren, die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehen, zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Kunde schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden bestrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an uns ab. Im Übrigen gilt Ziff. 3 Satz 2 ff.

  1. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kun- den insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Si- cherheiten obliegt uns.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Für die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Sofern nach dem in Deutschland gültigen internationalen Kollisionsrecht zwin- gende Vorschriften anderer Rechtsordnungen vertraglich nicht ausschließbar sind, bleiben diese unberührt.
  1. Streitigkeiten zwischen den Parteien werden ausschließlich von ordentlichen Ge- richten entschieden. Gerichtsstand ist Düsseldorf; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz gerichtlich in Anspruch nehmen.